Aktuelles
Jede neue Nachricht kann etwas bewegen. Wir informieren Sie gern. Ihr Kontakt.
07.05.2009
Schadensminderung ist keine Ersatzvornahme
Lässt der Besteller nur die nachteiligen Auswirkungen eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, an dem die Bauleistungen erbracht werden, durch bauliche Maßnahmen beseitigen hier: Einbau längerer Türen bei einem mit zu geringer Höhe eingebrachten Estrichbelag), so liegt darin keine Ersatzvornahme im Sinne des § 633 Abs. 3 BGB a. F. In einem solchen Fall bleibt der Unternehmer zur Mängelbeseitigung verpflichtet, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.
BGH, Urteil vom 07.05.2009 – VII ZR 15/08
