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17.12.2009
Gestörter Gesamtschuldnerausgleich durch Haftungsverzicht
Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann
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15.12.2009
Werklohnbürgschaft erfasst nicht die Nachträge
Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommen worden ist, erstreckt sich gemäß § 767 Abs. 1 Satz 3
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11.12.2009
Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungspflichtigen
a) Auch ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann ein Leistungsverweigerungsrecht des
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25.11.2009
Eigenständige Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs
Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte
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12.11.2009
Verjährungshemmung durch Streitverkündung
Die Verjährung wird auch durch eine Streitverkündung gehemmt, die im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erklärt
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