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28.01.2009Kündigung von Mietverhältnissen zur Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, dass die Klägerin im Jahr 2005 erworben hat. Die Klägerin beabsichtigt, das 1914 errichtete, stark sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin zur Kündigung der Mietverhältnisse zur wirtschaftlichen Verwertung des Wohnraums berechtigt war, weil sie von vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen getragen sind. Eine Sanierung würde Investitionen mit hohem Kostenaufwand in das vorhandene reparaturbedürftige Gebäude bei einer verhältnismäßig geringen Restnutzungsdauer erforderlich machen. Durch den bereits genehmigten Neubau wird zudem in erheblichem Umfang zusätzlicher Wohnraum geschaffen.
BGH - VIII ZR 7/08
