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08.10.2008
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Nach der auch auf gewerbliche Mietverhältnisse anwendbaren Inhaltskontrolle des
§ 307 BGB ist eine Formularklausel dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Solches ist der Fall, wenn der Mieter – wie hier – nach dem Inhalt des Formularvertrages zu Schönheitsreparaturen nach starren Fristen verpflichtet und ihm damit der Einwand genommen ist, dass überhaupt kein Renovierungsbedarf gegeben ist.

BGH Urteil vom 08.10.2008 – XII ZR 84/06