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08.10.2008
Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Nach der auch auf gewerbliche Mietverhältnisse anwendbaren Inhaltskontrolle des § 307 BGB ist eine Formularklausel dann unwirksam, wenn sie
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24.09.2008
Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei dem Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste
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09.07.2008
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur
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